NSU-Watch NRW gegründet – Initiative unterstützt Positionspapier
In Düsseldorf hat sich die unabhängige Initiative „NSU-Watch NRW“
gegründet, die die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
des nordrhein-westfälischen Landtags (PUA) zum „Nationalsozialistischen
Untergrund“ (NSU) kritisch begleiten wird.
Am gestrigen dritten Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU hat
„NSU-Watch NRW“ ein umfangreiches Positionspapier veröffentlicht, in dem
zahlreiche offene Fragen sowie Voraussetzungen für eine erfolgreiche
Aufklärungsarbeit formuliert werden.
Erstunterzeichnet wurde das NSU-Watch-NRW-Positionspapier unter anderem
von Elif und Gamze Kubaşık (Dortmund), von der Kölner Rechtsanwältin und
Nebenklagevertreterin Edith Lunnebach in Vertretung der Opfer des
NSU-Anschlags vom 19.1.2001 in der Kölner Probsteigasse sowie von der
Kölner Initiative „Keupstraße ist überall“.
Das Positionspapier ist hier zu finden: http://nrw.nsu-watch.info/?p=81
Die von Aktiven aus antirassistischen und antifaschistischen Gruppen aus
NRW gegründete Initiative „NSU-Watch NRW“ wird Zusammenfassungen der
öffentlichen Sitzungen möglichst zeitnah auf einer eigenen Internetseite
(nrw.nsu-watch.info) publizieren. So soll eine umfassende Dokumentation
entstehen, die es der interessierten Öffentlichkeit ermöglicht, die
Arbeit des Untersuchungsausschusses zu verfolgen. „Darüber hinaus wollen
wir – soweit es uns kapazitätsbedingt möglich ist – unser Wissen und
unsere Analysen über die Entwicklung und Strukturen der neonazistischen
Szene und den staatlichen Umgang mit dieser zur Verfügung stellen“, so
Maria Breczinski, Mitbegründerin der Initiative.
Den Abgeordneten im PUA kommt in den kommenden Monaten die Aufgabe zu,
verantwortliche Behördenvertreter_innen und Minister_innen offensiv zu
befragen und dabei auch vor Kritik an eigenen Parteifreund_innen nicht
zurückzuschrecken. Nur so besteht eine Chance, Zusammenhänge
aufzuklären.
Die Initiative betont, dass sich der PUA aber nicht nur mit der
Neonazi-Szene seit Beginn der 1990er Jahre und mit möglichen
Unterstützer_innen des NSU in NRW beschäftigen darf, sondern dass ebenso
das Handeln der Geheimdienste, insbesondere des nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutzes, sowie das Wirken von Polizei und
Staatsanwaltschaften kritisch untersucht werden müssen.
Breczinski: „Mit Blick auf den behördlichen Umgang mit den Angehörigen
des Dortmunder NSU-Mordopfers Mehmet Kubaşık, den Opfern der
Bombenanschläge in der Kölner Probsteigasse und Keupstraße sowie den
Bewohner_innen der Keupstraße reicht es bei weitem nicht aus, ein
‚Behördenversagen‘ zu attestieren. Auch der strukturell verankerte
Rassismus muss thematisiert werden.“
„NSU-Watch NRW“ ist angeschlossen an die bundesweite Initiative
„NSU-Watch“ (www.nsu-watch.info), deren Hauptaufgabe die Dokumentation
des Münchener Strafprozesses ist und die für ihre Arbeit mehrfach
ausgezeichnet wurde.
„NSU Watch NRW“ ist ein personell, finanziell, politisch und
organisatorisch unabhängiges Projekt. Die Arbeit wird durch Spenden
finanziert.
