Veranstaltungen: „Versagen mit System: Der Verfassungsschutz Geschichte – Aufgaben – Praxis“
Verfassungsschutz: Schon der Name führt in die Irre: die Behörde ist ein Geheimdienst und keine Schutzorganisation und verfolgt ihre Ziele auch mit extralegalen Mitteln.
Die Veranstaltungen und die begleitende Ausstellung werfen Schlaglichter auf die jahrzehntelange Verzahnung des VS mit Neonazigruppen, seine Unterstützung des institutionellen Rassismus und das „Versagen“ bei der Enttarnung der Neonazistischen Terrorgruppe NSU. Ein „Versagen“, das mit Beförderungen und mehr Kompetenzen belohnt wird, statt die Behörde zu schließen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Im Rahmen der Veranstaltungen wird die Ausstellung „Versagen mit System“ gezeigt, die eindr
ucksvoll die Skandalgeschichte des Verfassungsschutzes dokumentiert.
Am Freitag, den 23.10.15 referierte Andreas Förster in der Volkshochule Mülheim zum Thema: Verfassungsschutz – Neonazis – NSU. Ca. 50 Besucher*innen erfuhren viele Details über die enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verfassungsschutzämtern und dem NSU sowie seinem direkten Umfeld. Eine rege Diskussion befasste sich anschließend mit der Einschätzung, ob es sich um ein Entgleiten oder um ein bewusstes unterstützendes Eingreifen des Staates – der VS ist eine staatliche Intitution – in der neonazistischen Szene handelte. Die mittlerweile bekannt gewordenen Tatsachen verbieten es, von staatlichem Versagen zu sprechen – mit Pannen ist das Agieren des VS nicht zu rechtfertigen. Den Vorwurf einer Verschwörungstheorie gegenüber denjenigen, die auf diese Tatsachen hinweisen, wies Förster zurück: Die Verschwörung sei vielmehr eine doppelte, und zwar sowohl auf Seiten des Neonazi-Netzwerks, als auch innerhalb und zwischen den Verfassungsschutzämtern.
Vor und nach der Veranstaltung konnte die Ausstellung „Versagen mit System“ betrachtet werden, die in den nächsten Tagen bis einschließlich Donnerstag, 29.10.15 noch in der Lutherkirche, Südstadt, Volksgartenstr. von 16 – 20 Uhr zu sehen ist. Eine sehr spannende Ausstellung, die vom Forum für Rechtsextremismusforschung an der Universität in Leipzig konzipiert wurde.
Freitag, 23.Oktober 2015, 19.00 Uhr
Verfassungsschutz – Neonazis – NSU
Veranstaltung mit Andreas Förster, Journalist und Herausgeben des Buches „Geheimsache NSU“
VHS Köln-Mülheim im Bezirksrathaus, Wiener Platz 3a
Mittwoch, 28.Oktober 2015, 19.00 Uhr
Verfassungschutz abschaffen?!
Veranstaltung mit Heiner Busch, Redakteur Cilip/Bürgerrechte & Polizei, Vorstandsmitglied Komitee für Grundrechte und Demokratie
Lutherkirche, Martin-Luther-Platz/Volksgartenstr., Köln Süd
Veranstalterin: Initiative Keupstraße-ist-überall
Unterstützer_innen: AKKU, Antifa AK, Rote Hilfe
Die Film – Dokumentation „V-Mann-Land“ – Spitzel im Staatsauftrag – von K. und C. Riha mit anschließender Diskussion wird am 16. Oktober 19.00 im Cafe Fatsch, Josefskirchstr. 25, Köln-Kalk und am 4. November um 19.00 Uhr, Jugendzentrum Northside, Netzstr. 4, Köln-Chorweiler gezeigt.
