Stellungnahme zur Herabsetzung der Integrationsräte
An den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Armin Laschet
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
wir protestieren gegen alle Versuche der Landesregierung NRW und von einzelnen ihrer Mitglieder, die Arbeit der Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen zu diskreditieren und Personen aus diesen Gremien, insbesondere den Vorsitzenden des Landesintegrationsrates, Tayfun Keltek, persönlich in der Öffentlichkeit herabzusetzen. Damit wird ein politisches Klima vorbereitet, das Ihnen die Abschaffung der Integrationsräte ermöglichen würde.
Ein solcher Schritt würde alle Integrationsbemühungen um Jahrzehnte zurückwerfen. Die Integrationsräte sind die einzigen Gremien, die Migrant*innen, die sonst keine Wahlrechte in der BRD haben, demokratisch wählen können. Nach unserer Meinung sind Integrationsräte keine „Kaffeekränzchen“ und Taifun Keltek macht keine „Ego-show“. (s. Kölner Stadtanzeiger vom 27.10.2017)
Wir kennen die Arbeit des Integrationsrates der Stadt Köln aus eigener Erfahrung und schätzen seinen Einsatz für die Gestaltung eines friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens in der Keupstraße und in ganz Köln sehr. Aufgrund seines Antrags beschloss der Rat der Stadt Köln die Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung an die Kölner Anschläge des NSU in der Probsteigasse und der Keupstraße. Die Zustimmung der demokratischen Parteien war einmütig und setzte sich deutlich gegen die Neinstimmen der rechten Partei Pro Köln ab. Dieses Ergebnis beleuchtet das Ansehen des Integrationsrates im Rat und in der Stadt Köln und belegt auch die Wirkung, die Forderungen von Migrant*innen durch ihre gewählten Vertreter erzielen können.
Der Integrationsrat hat eine rege Publikations- und Veranstaltungstätigkeit entfaltet. Dabei bringt er die Stimmen der Migrant*innen zu Gehör. Wir weisen nur auf die wissenschaftlich fundierte Broschüre „Der Brandanschlag in Solingen und seine Wahrnehmung durch die zweite Generation von türkischstämmigen Migranten“ hin. Vor der Landtagswahl 2017 in NRW entstand im Auftrag des Landesintegrationsrats die Broschüre „Vielfalt schätzen – Rassismus ächten! Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten vor der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen“, eine Analyse, aus der alle Einwohner*innen Nutzen ziehen konnten.
Der Integrationsrat kämpft seit langem für das kommunale Wahlrecht für Migrant*innen. Wir hoffen, dass sich in absehbarer Zeit eine Mehrheit im Landtag dafür entscheidet. Statt die verdienstvolle Arbeit der Integrationsräte zu behindern, sollten Sie diese unterstützen.
Dazu gehört auch die Gleichstellung mit gewählten Vertretern von Parteien, also Wahlkampfkostenerstattung, angemessene Ausstattung mit materiellen und personellen Mitteln.
Köln, den 12. 12. 2017
Initiative „Keupstraße ist überall“, Köln
