Pressemitteilung und Einladung der Initiative „Keupstrasse ist überall“ zum ersten Jahrestag der Urteilsverkündung im „NSU-Prozess“.
Mahnwache (mit anschließendem Mahngang zum Museum Ludwig)
am 11. Juli um 18 Uhr am Wallrafplatz in Köln
„1. Jahrestag der Urteilsverkündung im „NSU-Prozess“
Die fatalen Folgen der Urteile am Oberlandesgericht München
Am 11. Juli 2018 wurden vor dem Oberlandesgericht München (OLG) die Urteile gegen einige Mitglieder des terroristischen Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verkündet. Für den Generalbundesanwalt war dies ein „Erfolg des Rechtsstaates“, die Forderung der Nebenkläger*innen und ihrer Anwält*innen nach weiterer Aufklärung dagegen nur „Fliegengesumme“.
Die Initiative „Keupstraße ist überall“ und weitere Gruppen, wie die DIDF-Jugend (Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V.) und „KgR“ (Antifaschistisches Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“) wehren sich gegen diese völlig unangebrachte „Schluss-Strich-Mentalität“. Von November 2011 bis September 2016 ermittelte das Bundeskriminalamt 288 Straftaten mit direktem NSU-Bezug. Und es geht weiter, wie einige Beispiele der jüngsten Vergangenheit zeigen: die Bedrohung der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und anderer Nebenklageanwält*innen aus dem NSU-Verfahren durch eine sich „NSU 2.0“ nennende Gruppe (vermutlich mit Verbindungen zu Polizeikreisen). Das Auftauchen von Flugblättern der sog. Atomwaffen Division Deutschland mit extrem rechtem Inhalt und eindeutigen Morddrohungen gegen muslimische Menschen im Umfeld der Kölner Keupstraße wenige Tage vor dem Gedenken am 15. Jahrestag des Nagelbombenanschlages auf die Keupstraße. Die Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker*innen aus NRW, wie Henriette Reker oder Andreas Hollstein. Die zutiefst traurig stimmende Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten (RP) Walter Lübcke, für die mit ziemlicher Sicherheit ein Mitglied der militanten Neo-Nazigruppe „Combat 18“ verantwortlich ist.
All diese Ereignisse sehen wir nicht nur als Konsequenz des stetig ansteigenden Rassismus und der rechten Hetze innerhalb der Gesellschaft, sondern auch als eine klar zu definierende Folge der immer wieder stattfindenden Verharmlosung, Kleinredung und Vertuschung von Verbrechen mit extrem rechter Tatmotivation, wie auch im Falle des „NSU-Verfahrens“. Hinzu kommt der mangelnde Wille seitens der Ermittlungsbehörden und der staatlichen Prozessbeteiligten am OLG München zur Aufklärung bzw. Aufdeckung der tatsächlichen Dimension und der Strukturen, die solchen extrem rechten Gewaltverbrechen zugrunde liegen.
Das Gericht hätte die Möglichkeit gehabt, gegen das terroristische NSU-Netzwerk umfassender zu ermitteln, hat aber seine juristischen Möglichkeiten in unverantwortlicher Art und Weise nicht wahrgenommen und ist nun mit den Auswirkungen seines Handelns konfrontiert. Die Folgen dieser Vorgehensweise und der darauffolgenden Urteile wirken sich jedoch gesamt-gesellschaftlich aus und die den Staat repräsentierenden Institutionen und Behörden können sich nicht mehr länger ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft entziehen. Sie müssen sich der Forderung nach Aufklärung und Gerechtigkeit z.B. seitens der Angehörigen der Mordopfer und der Überlebenden der Anschläge des NSU sowie aller aktuell von rechter Gewalt Betroffenen stellen und endlich ihrer Aufgabe als strafverfolgende und rechtsprechende Instanz gerecht werden.
Im Anschluss an die Mahnwache ist ein Mahngang vom Wallrafplatz zum Museum Ludwig geplant. Dort ist derzeit das Modell des Künstlers Ulf Aminde für das in Köln geplante Mahnmal in Gedenken an die Anschläge auf die Probsteigasse und die Keupstraße im Foyer des Museums zur kostenfreien Besichtigung ausgestellt. Mit diesem Mahngang möchten wir auf die Problematik der Umsetzung des geplanten Mahnmals aufmerksam machen. Aufgrund des Verhaltens der Stadt Köln und der Investor*innengruppe, die derzeit im Besitz des für das Mahnmal vorgesehenen Standortes ist, hat das Mahnmal immer noch nicht den Platz, für den es entwickelt wurde. Wir fordern, dass die Pläne und damit im Besonderen die Wünsche der Betroffenen der Anschläge bezüglich des Standortes Schanzenstr./Ecke Keupstraße für das Mahnmal endlich umgesetzt werden.
Interessierte Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen.
Beginn der Veranstaltung um 18 Uhr (Wallrafplatz) – Ende gegen 19:30/20:00 Uhr (Museum Ludwig).
Bitte beachten Sie, dass Foto-, Video- oder Audioaufnahmen vorher abgesprochen werden müssen.
Weitere Informationen finden Sie unter: http://keupstrasse-ist-ueberall.de/
facebook.com/keupstrasseistueberall
Pressekontakt: 015772393388
ViSdP:
Initiative „ Keupstraße ist überall“, c/o Kulturbunker, Berliner Str. 20, 51063 Köln
