Medienwirbel um die Nebenklage: Stellungnahme der Initiative „Keupstraße ist überall“

Die Initiative „Keupstraße ist überall“ weist zu den berichteten Ereignissen um die so genannte Phantomzeugin Meral K. auf Folgendes hin:

In spektakulären Justizprozessen ist es nicht selten, dass Anwältinnen und Anwälte auch mit unerlaubten Mitteln versuchen, Mandate zu bekommen. Auch im Fall des Nagelbomben-Anschlags in der Keupstraße gab es solche Spekulationen. Persönliche Eitelkeiten und materielle Interessen spielen bei diesen Versuchen eine entscheidende Rolle, oft im krassen Gegensatz zum fachlichen Können und dem Einsatz vor Gericht, wie sich dann später herausstellt.

Die „Initiative Keupstraße ist überall“ ist überzeugt, dass aufgeklärt werden wird, unter welchen Umständen Rechtsanwalt W. mehrere Jahre eine „Meral K.“ vertreten hat, ohne sich über ihre Person Gewissheit verschafft und ohne mit ihr persönlich gesprochen zu haben. Auch die Rolle, die Attila Ö. hierbei gespielt hat, wird aufgeklärt werden.

Wir wenden uns aber gegen die erneuten Versuche, das Instrument der Nebenklage insgesamt in Frage zu stellen und die Anwältinnen und Anwälte der Nebenklage, die mit viel Engagement im NSU-Prozess arbeiten, in der Öffentlichkeit als unglaubwürdig darzustellen.

Was auf Grund des Medienrummels um die „Phantomzeugin“ wenig berichtet worden ist: Das Gericht in München hat am selben Tag erneut mehrere Anträge der Nebenklage abgewiesen, die das Ziel hatten, Aufklärung in das Netzwerk des NSU zu bringen. Und das, obwohl inzwischen jedem klar sein muss, dass der NSU aus weit mehr als den drei bekannten Personen bestanden hat.

Die Betroffenen der NSU-Anschläge wünschen sich nachdrücklich, dass die Medien nicht ruhen, bis auch die staatlichen Stellen rückhaltlos ihren Teil zur Aufklärung beigetragen haben und endlich das Schweigen darüber brechen, welche Rolle der Verfassungsschutz bei den Taten des NSU gespielt hat.

 

Download der Pressemitteilung: Pressemitteilung_zur_Nebenklage.09.10.15