Mauer des Schweigens: Wie NRW-Behörden ermitteln, ohne mit Betroffenen zu reden
Angesichts der in Köln-Mülheim im Juni 2019 verteilten Mordaufrufe der sog. „Atomwaffen Division Deutschland“ (AWD) verfassten die lokalen Initiativen „Nachbarschaft Köln-Mülheim-Nord e.V.“, „Kein Veedel für Rassismus Mülheim“ und „Keupstraße ist überall“ Briefe an Kölner Lokalpolitiker*innen und Landtagsabgeordnete.
Zum Hintergrund:
Kurz nach dem Mord an Walter Lübcke und unmittelbar vor dem 15. Jahrestag des Nagelbombenanschlages des Nationalsozialistischen Untergrundes auf die Keupstraße am 9. Juni wurden in mehreren umliegenden Straßen Mordaufrufe gegen Menschen muslimischen Glaubens verteilt. Diese von der sog. „Atomwaffen Division Deutschland“ unterzeichneten Drohbriefe landeten, soweit bekannt, ausschließlich in Briefkästen mit ausländisch klingenden Namen. Erst nach der Veröffentlichung von privat engagierten Menschen ging die Polizei selbst mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit. Laut Aussagen von Anwohner*innen machte sich die Polizei nicht die Mühe in der Umgebung wohnende Menschen zu befragen, intensive Ermittlungen durchzuführen oder den Betroffenen eine Opferberatung zu empfehlen.
Ohne privates Engagement wüssten wir in Köln-Mülheim wahrscheinlich bis heute nichts von den Bedrohungen. Lapidar berichtete die Polizei, der Staatsschutz ermittele, aber bislang lägen „keine konkreten Gefährdungserkenntnisse“ vor. Jetzt bedroht die AWD auch Claudia Roth und Cem Özdemir. Zuvor waren ähnliche Flyer Ende 2018 an einer Berliner Uni und im Mai 2019 in Frankfurt am Main aufgefunden worden.
Da es weder mediale Resonanz noch Reaktionen der Politik gab, niemand die Migrant*innen im Stadtteil Köln Mülheim besuchte, die Nachbarschaft informierte oder versuchte, den betroffenen Menschen die Angst zu nehmen, beschlossen wir, aktiv zu werden. Wir schrieben Briefe an verschiedene Parteien, boten das Gespräch an und fragten u.a. nach dem Stand der Ermittlungen. Vor allem wollten wir wissen, wie mit den Betroffenen umgegangen wurde: Waren alle von der Polizei befragt worden, die einen Drohbrief vorgefunden hatten? Hatte man sie auf die Existenz der Opferberatung NRW hingewiesen? Waren ggf. Dolmetscher*innen hinzugezogen worden? Unsere Fragen orientieren sich an den Empfehlungen im Abschlussbericht des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) NRW zum NSU von 2017. Laut Aussage der aktuellen Landesregierung sollen diese Empfehlungen in der Arbeit der Ermittlungsbehörden bis auf eine voll umgesetzt sein.
Die Antworten auf unsere Briefe fassen wir kurz zusammen:
Das Büro von Andreas Kossiski, Landtagsabgeordneter der SPD für den Bezirk Köln IV, teilte uns mit, dass „der ermittelnden Staatsanwaltschaft aktuell keine Informationen über den oder die Täter vorliegen“, und bat um Verständnis, dass „Abgeordnete keinen Einblick in laufende Ermittlungen von Polizei oder Verfassungsschutz haben“. Auf den Umgang mit den Betroffenen, eventuelle Hilfs- oder Unterstützungsangebote seitens der Politik ging der Antwortbrief nicht ein.
Die Antwort des Büros von Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, eröffnete einen ganz anderen Blick auf den Stand der Ermittlungen: „Zum einen haben die Verfassungsschutzbehörden mit nachrichtendienstlichen Mitteln die Identitäten von einzelnen Personen, die zur ‚Atomwaffendivision Deutschland‘ gehören, feststellen können und arbeiten hier weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Zum anderen gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass es sich bei den Versender*innen der drei Flyeraktionen in Berlin, Frankfurt am Main und Köln-Mülheim um den gleichen Personenkreis handelt. […]“
Auch Bündnis 90/Die Grünen setzten leider bzgl. der Betroffenen andere Prioritäten. Machten aber ein Angebot: „Zum Umgang mit den Betroffenen haben wir zunächst keine direkten Fragen gestellt, überlegen aber dies gegebenenfalls noch zu tun. Das könnte mit einer Kleinen Anfrage oder durch die Beantragung eines weiteren schriftlichen Berichts für den Innenausschuss geschehen.“
Marc Lürbke (FDP-NRW) war wie Andreas Kossiski und Verena Schäffer seinerzeit Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) NRW zum NSU. In seiner Funktion als innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion antwortete er uns: „Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene restriktive Informationspolitik der Sicherheitsbehörden möchte ich kurz darauf verweisen, dass ein solches Vorgehen involvierter Sicherheitsbehörden auch mit der Durchführung verdeckter Maßnahmen in Verbindung stehen kann.“ Zum Umgang mit den Betroffenen kein Wort.
Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW, schrieb, dass „bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Einwurfes von Flugblättern einer sog. „Atomwaffendivision Deutschland“ wegen des Verdachts der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden sei“. „[…] Wir bitten Sie […] um Verständnis, dass weitere Ermittlungsergebnisse […] nicht bekannt gegeben werden können, um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht zu behindern“. Betroffene? Fehlanzeige.
Keine Antwort erhielten wir von den Kölner Ratsfraktionen. Erst auf Anfrage an Jörg Detjen von der Fraktion „Die Linke“ antwortete dieser: „Im Fall des Flugblatts mussten wir erst überlegen, welche Schritte wir unternehmen können. Danach ist es leider in Vergessenheit geraten zu antworten“.
Wir halten es für unerträglich, dass in Zeiten steigender extrem rechter Gewalt Politiker*innen nur dann aufschreien, wenn ihresgleichen angegriffen wird. Nach wie vor werden von rassistischen Morddrohungen Betroffene allein gelassen. Das beweist auch erneut die Aussage des NRW-Innenministers Herbert Reul, der noch am 4.11.2019 großspurig verkündete: „Wir wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sicher vor extremistischer Gewalt fühlen. Deshalb schöpfen wir die uns zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent aus“. Über und mit den Betroffenen jenseits der politischen Bühne spricht er nicht.
Fassen wir zusammen: Unsere Fragen zum Umgang mit den migrantischen Betroffenen wurden von der Politik ignoriert. Offenbar wird ihnen verantwortungsvolles Handeln und direkte Kommunikation auf Augenhöhe verwehrt. Zwar appellieren Politiker*innen gerne an „die Gesellschaft“, Hetze und Gewalt entschieden entgegenzutreten. Aber wenn wir dies tun, stehen sie nicht an unserer Seite.
Initiative Keustrasse ist überall
Kein Vedel für Rassismus Mülheim
Nachbarschaft Köln Mülheim Nord
DIDF
