Alles aufgeklärt? 15 Jahre nach dem NSU-Anschlag in der Probsteigasse
16. Februar, 19 Uhr, Alte Feuerwache, Köln
Der rassistisch motivierte Bombenanschlag des NSU in der Kölner
Probsteigasse hat sich im Januar zum 15. Mal gejährt. Bei der Explosion
einer Sprengfalle am 19. Januar 2001 wurde die damals 19-jährige Tochter
eines Lebensmittelhändlers schwer verletzt – sie überlebte nur durch
einen glücklichen Zufall.
Jahre nach der Selbstenttarnung – immer noch offene Fragen
Mehr als vier Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sind auch heute
immer noch viele Fragen offen, obwohl – oder gerade weil – immer mehr
skandalöse Einzelheiten ans Licht kommen. Auch wenn Beate Zschäpe in
ihrer „Aussage“ vor Gericht zu wissen behauptet, dass Uwe Böhnhardt den
Sprengsatz in dem Laden platzierte, besteht dennoch keine Ähnlichkeit zu
dem Phantombild. Eine Ähnlichkeit besteht hingegen mit einem Kölner
Neonazi, der 1989 bis Anfang 2015 für den Verfassungsschutz NRW
gearbeitet hat. Obwohl dieser bereits 1987 wegen eines
Sprengstoffdeliktes verurteilt worden war, fiel es dem Verfassungsschutz
nach dem Anschlag nicht ein, eine mögliche Verbindung zu prüfen oder die
Polizei zu informieren. Zufall?
Der NRW-Untersuchungsausschuss, die Nebenklage in München und kritische
Journalist_innen haben weitere Ungereimtheiten ans Licht gebracht, die
auf staatliche Verstrickung mit dem NSU hinweisen. Damit die Aufklärung
jedoch weitergeht, braucht es nach wie vor gesellschaftlichen Druck.
Rechter Terror damals – rechter Terror heute
Bis zur Selbstenttarnung des NSU wurde dem Anschlag kein rassistisches
Tatmotiv zugeordnet – rechter Terror wurde von den Behörden
ausgeschlossen. Auch heute, wo täglich rassistische Übergriffe auf
Geflüchtete stattfinden und rechte Gewalt ständig weiter steigt, wird
rechter Terror selten als solcher benannt und verfolgt. Stattdessen
werden rassistische Taten weiterhin von den Behörden entpolitisiert,
kaum konsequent ermittelt und häufig heruntergespielt. Dies ist ein
Beispiel dafür, dass die Auseinandersetzung mit staatlichem und
gesellschaftlichem Rassismus nach wie vor aktuell und wichtig ist.
Gemeinsam mit der Anwältin der Familie aus der Probsteigasse, einer
Vertreterin von nsu-watch und einer Betroffenen aus der Keupstraße
wollen wir nun über neue Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss sprechen
und die Entwicklungen im NSU-Prozess beleuchten und diskutieren. Wir
wollen aber auch einen Bogen schlagen vom NSU zu der aktuellen Situation
und überlegen, was wir aus der bisherigen „Aufarbeitung“ mitnehmen
können, insbesondere was die Perspektive der von Rassismus Betroffenen
angeht.
Antirassistische Intervention ist und bleibt notwendig – Erinnern heißt
handeln!
Siehe auch: Veranstaltung auf Facebook
