19.08.2015: Auf nach Düsseldorf – Aufklärung jetzt!
Am Mittwoch, den 19. August beginnt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum NSU-Komplex mit der Vernehmung von Zeug_innen. Der Ausschuss hat den Auftrag, unter anderem die Taten des NSU in NRW, also den Bombenanschlag in der Probsteigasse 2000/2001, den Nagelbombenanschlag in der Keupstraße 2004 und den Mord an Mehmet Kubaşık 2006, sowie mögliche lokale Unterstützungsstrukturen
zu untersuchen.
Am 19. August wollen wir unserer Forderung nach
rückhaltloser Aufklärung direkt vor dem Landtag und damit in direkter
Nähe zur Auschusssitzung Ausdruck verleihen. Genauso wollen wir unsere
Solidarität mit den Betroffenen der NSU-Taten und rassistischer Gewalt
im Allgemeinen zeigen und klar machen: das Problem heißt Rassismus!
Obwohl der Ausschuss bereits im November 2014 eingesetzt wurde, haben bislang nur mehrere Sachverständigenanhörungen stattgefunden, der Beginn der Beweisaufnahme musste bis nach der Sommerpause verschoben werden, da ein „sicherer“ Raum zur Lagerung als vertraulich oder geheim eingestufter Akten von Polizei und dem Inlandgeheimdienst erst dann eingerichtet wurde. Jetzt beginnen endlich die Befragungen zu den Taten des NSU in NRW. An den ersten Terminen sind Zeug_innen zum Anschlag in der Probsteigasse geladen, u.a. Mathilde Koller, die damalige Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), die 2012 eine Ähnlichkeit der Person, die die Bombe in dem Lebensmittelladen in der Probsteigasse deponiert hatte, mit einem bekannten Kölner Neonazi feststellte. Eben dieser Neonazi, Johann H., war seit 1989 „geheimer Mitarbeiter“ des LfV NRW, was jedoch erst im Juni 2015 bekannt wurde. Danach wird es um den Nagelbombenanschlag in der Keupstraße gehen. Hier
werden hoffentlich die Ermittlungen, die sich gegen die Betroffenen des Anschlags und Geschäftsleute der Keupstraße richteten und als „Anschlag nach dem Anschlag“ empfunden wurden, eine große Rolle spielen.
Wir wollen endlich wissen, wer in NRW den NSU unterstützte, wie die Tatorte in der Probsteigasse, in der Keupstraße und in Dortmund ausgewählt wurden, wie es sein konnte, dass im Zuge der Ermittlungen Opfer zu Täter_innen gemacht wurden und nie ein rassistisches Tatmotiv auch nur vermutet wurde. Und vor allem wollen wir, dass endlich
Konsequenzen gezogen werden.
Wenn ihr Lust habt, den 19. August mit uns zusammen zu planen und vorzubereiten, laden wir euch herzlich zu unserem Treffen am Montag, 3.August um 20 Uhr ins Cafe Sabahçı in der Keupstraße ein. Dann wollen wir zusammen überlegen, wie wir den Tag vor dem Landtag gestalten wollen und welche Aktionen es geben soll. Vielleicht werden wieder Akten geschreddert wie am 20. Januar in München, vielleicht wird es wieder Musik geben, vielleicht kommt sogar ein Schiff mit unseren Forderungen über den Rhein zum Landtag.
Wir freuen uns auf euch und eure Unterstützung!
