Podium: Wie weiter nach dem NSU Untersuchungsausschuss?

„Die Linke“ Abgeordnete Martina Renner und die Journalistin Heike Kleffner haben in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestags und des Landes Thüringen zahlreiche Zeugen vernommen und hunderttausende Aktenseiten durchgearbeitet. Dabei hat sich ihnen ein Bild geboten, das die sträfliche Unterschätzung der Naziszene durch die Behörden dokumentiert.

Die Antwort der Koalitionsregierung auf die Erkenntnisse und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses: Statt diesen zu folgen, werden sie pervertiert. Im Fokus steht nicht die konkrete Aufarbeitung und Veränderung des Systems, sondern mehr Geld und Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Ausgerechnet der Institution, dem der Untersuchungsausschuss im Abschlussbericht noch die Haupt­verantwortung für das Versagen der Nachrichtendienste im NSU-Komplex attestiert hatte.

Es bleiben nach wie vor wichtige Lücken, insbesondere im Bezug auf institutionellen Rassismus, das NSU-Unterstüt­zer_in­nen­netzwerk, warum es keine weiteren Untersuchungsausschüsse geben soll und die entscheidende Frage: Wie viel Staat steckt in der damaligen und heutigen Neonaziszene?