(Mit-)Täterspurengang zur Probsteigasse, 2014
Die Ermittlungen konzentrierten sich auf einen herbeifantasierten Racheakt aus dem Rotlichtmilieu. Die Familie hat einen deutsch-iranischen Hintergrund, jedoch wurde ein rassistisch motivierter Anschlag von der Kölner Polizei sofort und grundlos ausgeschlossen. Stattdessen wurde auf Streitigkeiten mit einem Bauunternehmer mit türkischem Migrationshintergrund verwiesen. Noch am Tattag nahm die Kölner Polizei mit dem Verfassungsschutz (VS) Kontakt auf, wie später bei der Aufarbeitung deutlich wurde. Die Verfassungsschutzbehörden ermittelten jedoch einseitig und sammelten Informationen über die Opfer. Hier ging es nicht um einen möglichen Abgleich mit anderen rassistischen Anschlägen – die Betroffenen standen unter Verdacht. Und das, obwohl einige Anhaltspunkte auf einen Anschlag von Neonazis hinwiesen.
Heute, 14 Jahre später, wird der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) für die Tat verantwortlich gemacht. Bis heute ist ungeklärt, wie der NSU auf das völlig unscheinbare Geschäft und dessen Inhaber aufmerksam wurde, ob es lokale Helfer gab und wer den Geschenkkorb in dem Laden abgestellt hatte. Daran, dass es sich um Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt gehandelt hat, bestehen ernsthafte Zweifel. Beschreibungen des Täters von Mitgliedern der Familie passen nicht zu den beiden.
(Mit-)Täterspurengang zur Probsteigasse, 2014
Auf dem rechten Auge blind
Nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie Ende 2011 erkannten Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes zwischenzeitlich eine Ähnlichkeit zwischen dem damaligen Phantombild des Täters und einem Kölner Neonazi, der sich später als langjähriger Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes rausstellte.
Die Ermittlungsmethoden und die Ignoranz der Ermittler*innen gegenüber möglichen rassistischen Tathintergründen des Anschlags in der Probsteigasse ziehen sich wie ein roter Faden durch die Mordserie und Bombenanschläge des NSU. Egal in welchem Bundesland und auf welcher Ermittlungsebene: die Opfer wurden kriminalisiert, gleichzeitig wurden Erkenntnissen über die Verbindung der Taten bewusst nicht nachgegangen. Bis heute ist das Ausmaß der möglichen Verstrickung der Geheimdienste, der Ermittlungsbehörden und Innenministerien ungeklärt. Eine Aufdeckung wird so systematisch verhindert.
Rassistische Debatten und rechte Bürgermobs
Stattdessen mehren sich wieder rassistische Debatten um einen angeblichen „Asylmissbrauch“ und „Armutseinwanderung“, die von großen Teilen der Politik maßgeblich mitinitiiert und -getragen werden. In mehreren deutschen Städten kommt es im Zuge der neu entfachten Asyldebatte zu Zusammenschlüssen zwischen extremen Rechten und Anwohner_innen. Gemeinsam hetzen sie gegen die Unterbringung von Geflüchteten und es kommt zu Anschlägen auf Unterkünfte, die keine gesellschaftliche und tagespolitische Reaktion nach sich ziehen. Parallelen zur Asyldebatte und dem rassistischen Diskurs Anfang der 90er Jahre, die in tödlichen Anschlägen gegen Menschen mit Migrationshintergrund gipfelten, werden deutlich.
Weder Polizeibehörden, Geheimdienste noch die Bundesländer haben personelle oder institutionelle Veränderungen vollzogen. Im Gegenteil. Die Ausschreitungen von Hogesa in Köln zeigen, dass diese Einrichtungen weiterhin auf dem rechten Auge blind sind, rechte Strukturen und deren Taten verharmlosen und bewusst verkennen.
Wir möchten am 18. Januar 2015 (17:30 Uhr) mit einer Kundgebung in der Probsteigasse an den rechtsterroristischen Anschlag erinnern. Gleichzeitig aber auch weiterhin jene anklagen, die bis heute die Aufklärung be- und verhindern. Wenn Erinnern Handeln heißt, muss die Gesellschaft die (Mit-)Täter*innen auf persönlicher wie institutioneller Ebene zur Verantwortung ziehen und den alltäglichen und strukturellen Rassismus in den Fokus rücken.
Aufruf von: AKKU – Antifaschistische Koordination Köln und Umland (Redaktionell gekürzt, 4.1.2017)
Mehr Infos unter: http://probsteigasse.noblogs.org
Update: 19.01.2015:
50 bewaffnete Neonazis versuchten die Gedenkveranstaltung anzugreifen und wurden im letzten Moment von der Polizei daran gehindert. Den Angreifer_innen wurde dann aber lediglich ein Platzverweis erteilt. Das antifaschistische Bündnis „Köln gegen Rechts“ kritisierte den Kuschelkurs der Kölner Polizei mit den gewaltbereiten Neonazis. Pressemitteilung | WDR-Bericht
Video Rechtsanwältin Edith Lunnebach
… dann müssen wir uns schon selber schützen. from Da Pos on Vimeo.
Fotos von der Gedenkveranstaltung
