06.04.2015: Gedenken an Halit Yozgat, Kassel
Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel durch den NSU ermordet. Die Initiative „Keupstraße ist überall“ hat an der Gedenkfeier (06.04.2015) teilgenommen, um nicht nur an der Trauer teilzunehmen, sondern auch die Forderungen der Familie Yozgat zu unterstützen.
Kein Opfer wird vergessen.
Wir dokumentieren im Folgenden die Rede unserer Initiative:
Liebe Familie Yozgat,
liebe Initiative 6. April,
sehr verehrte Frau John,
sehr verehrter Herr Oberbürgermeister Hilgen,
sehr geehrter Herr Generalkonsul Ekici,
liebe Freundinnen und Freunde,
ich bedanke mich ganz herzlich dafür, dass wir als Initiative „Keupstraße ist überall“ aus Köln zu dem heutigen Gedenktag in Erinnerung an Halit Yozgat eingeladen wurden zu sprechen.
Niemand, liebe Familie Yozgat, kann wahrhaftig den Schmerz nachempfinden, den Sie durch den Tod von Halit erleben mussten. Was uns als Mitmenschen möglich ist, ist an Ihrer Trauer teilzunehmen und Sie auf Ihren Weg zu unterstützen, mit dem was Sie benötigen. Uns eint dabei ein zunächst unsichtbares Band. In vielen Städten Deutschlands wurden Menschen durch den rassistischen Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes, NSU, aus ihren Familien gerissen, sie wurden getötet und noch viele mehr wurden –teils schwer– verletzt, wie in der Kölner Probsteigasse und der Keupstraße. Sie alle eint nicht nur, dass sie Opfer eines rassistischen Weltbildes wurden, das sich in einer menschenverachtenden Mord- und Anschlagsserie über einen Zeitraum von zehn Jahren Bahn brach, sondern es eint sie auch, dass staatliche Ermittlungsbehörden den rassistischen Hintergrund dieser Serie nicht erkannt haben oder erkennen wollten. Es waren Migrantinnen und Migranten, die ebenjenen rassistischen Hintergrund dieser Taten schon frühzeitig erkannt hatten, und dies immer wieder artikuliert haben – unerhört. Es eint sie aber auch, dass Polizei, Staatsanwaltschaften, Sonderkommissionen und andere Institutionen die Opfer zu Tätern machten, indem sie über viele Jahre gegen die Betroffenen und Angehörigen ermittelten, so als seien sie die Schuldigen – das Ganze flankiert durch große Teile der Medien, die rassistische Stereotype verstärkten und in ihrer Kontrollfunktion weitgehend versagt haben. Diesen Komplex nennen wir institutionellen Rassismus. Ihn aufzuarbeiten, ist eine Gemeinschaftsaufgabe von großer Dringlichkeit.
Als Initiative „Keupstraße ist überall“ haben wir uns zusammengeschlossen mit ähnlichen Initiativen in Nürnberg, München, Hamburg, Berlin, Rostock, Dortmund sowie Kassel. Es hat sich gezeigt, dass wenn wir zusammen kommen, als Initiativen und mit Zusammenschlüssen der Betroffenen, wir viele sind, stark sind und viel erreichen können.
Als bundesweites Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ haben wir z.B. am 4. November des letzten Jahres – dem Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU – in ganz Deutschland Straßen zum Gedenken an Opfer des NSU symbolisch umbenannt. In Köln entstand so für einige Tage eine Halitstraße, just um die Ecke der Keupstraße. Mit dieser Aktion wollten wir zum einen ein Band der Solidarität spannen zwischen allen Städten und uns zum anderen ausdrücklich mit der Forderung der Familie Yozgat solidarisieren, die Holländische Straße offiziell in Halitstraße umzubenennen, in Gedenken an die Straße in der Halit geboren wurde, und in der er starb. Diesen sehnlichen Wunsch der Familie möchten wir auch heute unterstreichen. Nicht die Forderung der Umbenennung einer Hauptstraße ist ungeheuerlich, sondern die Taten des NSU und der Umgang mit dem NSU-Komplex sind ungeheuerlich. Keupstraße ist überall heißt für uns auch „Halitstraße ist überall“.
Diese Aktion hat gezeigt, dass die Schicksale dieser beiden Straßen und ihre Geschichte sich kreuzen und dass wir zusammenstehen und gemeinsam für Gerechtigkeit kämpfen. Sowohl in Köln als auch in Kassel und weiteren Städten gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass noch weitere Täterinnen und Täter involviert waren, die noch nicht bekannt geschweige denn angeklagt sind.
Die Anwältinnen und Anwälte der Familie haben in den letzten Wochen aufsehenerregendes Material in den NSU-Prozess eingebracht, das in einen tiefen Abgrund des deutschen Staates blicken lässt. Wir fragen uns: Wird bei dem deutschen Inlands-Geheimdienst der Quellenschutz höher gewertet als Menschenleben? Der Verfassungsschutz ist Teil des NSU-Komplexes und damit Teil des Problems. Daraus sind die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Eine Aufstockung des Etats und eine Erweiterung der Kompetenzen sind die falschen Antworten auf die Verstrickung des Geheimdienstes mit dem rechtsextremen Terror in Deutschland. Vor allem sind wir empört darüber, dass sich die Politik schützend vor den zwielichtigen Verfassungsschützer Temme und seinen V-Mann „Gemüse“ alias Benjamin Gärtner, stellt. Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier hat ihm im NSU-Prozess nur eine eingeschränkte Aussagegenehmigung gegeben und das Land Hessen hat dem V-Mann sogar einen Anwalt bezahlt. Dies ist nichts anderes als versuchte Vertuschung und die Fortführung der Unterstützung der Neonazis. Deswegen fordern wir: Volker Bouffier muss zurücktreten.
Wir werden nicht aufhören, im Verbund mit den Betroffenen und Angehörigen, eine vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes zu fordern. Das bedeutet insbesondere die staatlichen Verstrickungen und Fehlleistungen schonungslos offenzulegen. Das Lügen muss ein Ende haben. Wenn wir als Initiativen, engagierte Journalist_innen und Abgeordnete, Aktivist_innen sowie Betroffene und Angehörige zusammenarbeiten, sind wir stark. Es ist wichtig eine starke Gegenöffentlichkeit zu schaffen und so gesellschaftlichen Druck zu erzeugen für eine restlose Aufklärung des NSU-Komplexes.
Initiative „Keupstraße ist überall“, 06.04.2015, Halitplatz, Kassel
